Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

​1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Angebote und Dienstleistungen zwischen
Leon Loner Data Services, Inhaber Leon Loner, Allmendstraße 1, 76275 Ettlingen, Deutschland
(nachfolgend „Auftragnehmer“)
und
Unternehmen im Sinne des § 14 BGB
(nachfolgend „Auftraggeber“).

(2) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen remote und ausschließlich für Auftraggeber mit Sitz in Deutschland.

(3) Abweichende oder ergänzende AGB des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

 

2. Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags sind insbesondere folgende Dienstleistungen:

• Datenerfassung

• digitale Datenservices

• Datenorganisation

• Backoffice- und Assistenzleistungen

• administrative Tätigkeiten

• projektbasierte Remote-Dienstleistungen

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem individuellen Angebot, der Auftragsbestätigung oder den schriftlich vereinbarten Projektunterlagen.

 

3. Zustandekommen des Vertrags

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar.

(2) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.

(3) Ein Vertrag kommt zustande durch:

• schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber oder

• ausdrückliche Vereinbarung über den Beginn der Leistungserbringung.

(4) Die Kommunikation und Vertragsabwicklung erfolgen in der Regel digital (z. B. per E-Mail).

 

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Daten und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Verzögerungen, die auf fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers beruhen, verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

(3) Der Auftraggeber ist verantwortlich für:

• die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Daten,

• die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben,

• die Sicherstellung geeigneter Backup- und Sicherungsmaßnahmen.

 

5. Leistungszeit und Verzögerungen

(1) Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

(2) Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, technischer Störungen oder unzureichender Mitwirkung des Auftraggebers stellen keinen Verzug dar.

(3) Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über absehbare Verzögerungen unverzüglich.

 

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung erfolgt je nach Vereinbarung auf Stundenbasis oder als Pauschalpreis.

(2) Rechnungen werden elektronisch übermittelt.

(3) Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von [X Tagen] nach Rechnungserhalt fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen des § 288 BGB.

(5) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7. Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

(1) Nutzungsrechte an den erstellten Arbeitsergebnissen gehen erst nach vollständiger Zahlung auf den Auftraggeber über.

(2) Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben sämtliche Rechte beim Auftragnehmer.

(3) Allgemeine Arbeitsmethoden, Vorlagen und interne Prozesse bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers.

 

8. Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den geltenden Datenschutzbestimmungen.

(2) Zur Leistungserbringung setzt der Auftragnehmer geeignete, DSGVO-konforme IT- und Cloud-Systeme ein. Die Auswahl der eingesetzten Werkzeuge liegt im Ermessen des Auftragnehmers.

(3) Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen.

 

9. Auftragsverarbeitung

(1) Werden personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, ist vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die hierfür erforderlichen Informationen rechtzeitig bereitzustellen.

 

10. Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Eine Haftung für Datenverlust besteht nur, sofern der Auftraggeber seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Datensicherung nachgekommen ist.

(4) Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

 

11. Abnahme und Mängel

(1) Der Auftraggeber hat die Leistungen unverzüglich nach Bereitstellung zu prüfen.

(2) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Kalendertagen in Textform anzuzeigen.

(3) Erfolgt innerhalb dieser Frist keine begründete Mängelanzeige, gelten die Leistungen als abgenommen.

 

12. Kündigung / Vertragsbeendigung

(1) Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen.

(2) Kündigt der Auftraggeber ohne wichtigen Grund, sind bis dahin erbrachte Leistungen vollständig zu vergüten.

(3) Projektunterlagen werden nach Vertragsende gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert oder gelöscht.

 

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.